Demokratie und Bibliothek – eine kleine Idee aus Brandenburg

Es ist nur eine Kleinigkeit, für mich aber fast schon eine Art Startschuss: Bibliotheken und Demokratisierungsprozesse.
Ausgerechnet das viel gescholtene Brandenburg (beispielhaft in undemokratischen Verfahren –> Stadtschloss Potsdam und die Rückbesinnung der älteren Jahrgänge (dabei auch viele ehemalige Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen der DDR) auf historisierndes, aus der Angst vor der unbekannten Zukunft) hat nun eine Idee vorangebracht, bei der das Wort Bibliothek nur am Rande fällt und doch, aus meiner Sicht, eine zentrale Idee beinhaltet.

Worum geht es also: Volksbegehren und diesbezügliche Gesetzesänderungen im Land Brandenburg.
Hier ein kurzer Überblick aus der TAZ:

Am Anfang steht die Volksinitiative:Dazu sind 20.000 Stimmen nötig, damit das Anliegen im Parlament, dem Brandenburger Landtag, diskutiert wird. Lehnt der Landtag die Forderung der Volksinitiative ab, können die Initiatoren zum Volksbegehren aufrufen. Dies muss innerhalb einer Frist von vier Wochen geschehen.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 80.000 Stimmen innerhalb von künftig sechs statt bisher vier Monaten gesammelt werden.
(Quelle: taz.de)

Neu ist zudem das zulässige Wahlalter, das auf 16 Jahre verringert wurde.

Die für mich nun zündende Idee entsteht aus einem prinzipiell eher fragwürdigen Zustand:

Statt die freie Sammlung einzuführen, erlaubt die rot-rote Landesregierung, dass Stimmen per „Amtseintragung“ erfolgen muss.
(Quelle: taz.de)

Zum Abgeben der Stimme müssen Brandenburgerinnen und Brandenburger also zum Amt und dürfen nicht, wie in anderen Bundesländern, auf der Straße, in der sogenannten freien Sammlung, ihre Stimme abgeben. Dies wird als größtes Hinderniss zum erfolgreichen Erfüllen des nötigen Quorums gesehen. Der springende Punkt ist nun folgende Neuerung:

Neu ist, dass die Stadt oder Gemeinde auch andere öffentliche Einrichtungen dafür bereitstellen kann, etwa Schulen oder Bibliotheken.
(Quelle: taz.de)

Die Bibliothek als Abstimmungsort für bürgerschaftliche Verfahren – eine großartige Idee.
Was bietet so eine Abstimmung nicht für Gelegenheiten für die Bibliotheken und ebenso für die Abstimmenden. „Ideenbasare“ und freie Informationsmöglichkeiten passend zur Abstimmung. Die Verbindung der Bibliothek mit dem zentralen Prozess der Demokratie, der Abstimmung, ist ein überaus hilfreiches Element für alle Seiten. Bibliotheken können somit ihre Rolle als Informationsvermittler wahrnehmen, sie können z.B. die Internetseiten der jeweiligen Pro und Contra Seite anbieten und dazu Literatur bereitstellen. Sie können lokale Diskussionrunden anregen, oder einfach gesagt: sie können Mittelpunkt der direkten Demokratie sein.

Das zeigt, dass auch aus einem eher Fehlerhaften Ansatz manchmal etwas schönes entstehen kann. Ich würde nun die Kritikpunkte mit den positiven Möglichkeiten verbinden: online-Abstimmungen erlauben und die Möglichkeit auch in der Bibliothek abstimmen zu können voranbringen, indem mit den entsprechenden von mir genannten Informationsmöglichkeiten geworben wird. Somit wäre es auch für finanziell nicht schlecht ausgestattete Initiativen möglich Informationen bereitzustellen, damit jeder selbst entscheiden kann. Für mich auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

DonBib 

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